Bürgerinitiative Wasserburger Land

Fa. Zosseder: Antrag über Kiesabbau mit Wiederverfüllung

LRA: zielt auf Deponie ab, Info an Reg. v. Obb. (ROB)
LRA: Vorgezogene Genehmigung Kiesabbau
Fa. Zosseder: Mitte 2008 Beginn Kiesabbau

ROB: Einleitung Raumordnungsverfahren (ROV) für Deponie der Klasse 1 LRA / WWA Rosenheim:
– Endgültige Genehmigung Kiesabbau und Wiederverfüllung bis zum Ursprungsplanum
– Maßgabe: anschließende Pflanzung Mischwald

Fa. Zosseder: Beginn Wiederverfüllung
ROB: ROV: Bedenken über Machbarkeit der Deponie

Bisher hat die Firma Zosseder hier nur eine Kiesgrube. Doch jetzt sind bei den Nachbargemeinden die Pläne für eine Deponie mit 580.000 Kubikmeter Fassungsvermögen gelandet – für diese völlig überraschend. Denn ursprünglich war nur von der Wiederverfüllung der Grube die Rede.
23.08.2010 Artikel wasserburg24.de in neuem Tab öffnen

Im August 2010 hat die Regierung von Oberbayern das Raumordnungsverfahren für das Bauvorhaben der Firma Zosseder eingeleitet. 22 Behörden, Institutionen und Kommunen haben Stellungnahmen abgegeben. Die Stadt Wasserburg hat, anders als die Gemeinde Babensham, das Vorhaben abgelehnt.

ROB: ROV: positiver Bescheid, mit Maßgaben
ROB: Einleitung Planfeststellungsverfahren

Die geplante Deponie der Klasse DK I für mineralische Reststoffe wie etwa Bauschutt, Aushubmaterial und Aschen auf einer Fläche von etwa 7,4 Hektar in Odelsham beurteilt die Regierung von Oberbayern landesplanerisch grundsätzlich positiv. Sie fordert laut einer Pressemitteilung aber zugleich Maßgaben insbesondere zu Belangen von Natur und Landschaft, von Wasser- und Forstwirtschaft sowie des Verkehrs zu berücksichtigen.

Frühjahr 2012
ROB: Erste öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen
Öffentlichkeit:
– Vielzahl von Planungsfehler bzw. notwendiger Planungsänderungen
– Ca. 700 Einwendungen

07. Sept. 2012
Babensham – Das wird ein 180-Grad-Schwenk: Der Babenshamer Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung voraussichtlich die geplante Deponie bei Odelsham nun doch ablehnen.

Wenn die Räte der Beschlussvorlage der Verwaltung folgen, wovon auszugehen ist, hat sich der Bürgerentscheid zum Thema Deponie erledigt. „Wir schlagen vor, dass sich der Gemeinderat dem Bürgerbegehren vollumfänglich anschließt“, so Bürgermeister Josef Huber. Die geplante Deponie für Abfälle der Gefahrgutklasse 1 wird also abgelehnt und gleichzeitig die Verplichtung eingegangen, alle Mittel zur Verhinderung auszuschöpfen. Nur ob dies im Extremfall auch eine Klage gegen eine Entscheidung der Regierung von Oberbayern beinhaltet, müsse man noch prüfen, so Huber. Das sei auch ein juristisches Problem.

Seine Begründung für diesen Schwenk von der einstimmigen Zustimmung zur Ablehnung: „Wir müssen die Ängste der Bevölkerung berücksichtigen. Ich kann und will 580 Unterschriften von Wahlberechtigten nicht ignorieren“, so Huber: „Das ist ein Viertel unserer Wahlberechtigten.“

Was die nachträgliche Ablehnung des Gemeinderats für das Planfeststellungsverfahren bedeutet, will Huber nicht einschätzen: „Herr des Verfahrens ist alleine die Regierung von Oberbayern. Die muss die einzelnen Argumente bewerten und dann entscheiden.“

Artikel wasserburg24.de in neuem Tab öffnen

21. Sept. 2012
Infoveranstaltung der Firma Zosseder vor Ort
Artikel wasserburg24.de in neuem Tab öffnen

Ende 2012:
ROB: Forderung aktualisierte Planungsunterlagen nachreichen

Mit 2000 Unterschriften im Gepäck haben sich Günter Kleitsch, Richard Röcke und Christian Stadler in Vertretung der Vorstandschaft der Bürgerinitiative auf den Weg nach München gemacht, um im Landtag die Petition gegen eine geplante Deponie in Odelsham in der Gemeinde Babensham einzureichen.
Über kurz oder lang soll über die Petition erreicht werden, dass generell Deponien mit krebserregenden Gefahrenstoffen in einem Umkreis von zwei Kilometern um Schulen und Kindergärten verboten werden.
Umweltminister Marcel Huber zeigte sich verständnisvoll und ging auf die Anliegen am Mittwochmittag ein. Mit dabei waren auch die Landtagsabgeordneten Dr. Christian Magerl, Claudia Stamm und Otto Lederer.

Die in Odelsham bei Wasserburg geplante DK-1 Deponie erregt seit nunmehr fast zwei Jahren die Gemüter. 

Obwohl die Stadt Wasserburg dem Betreiber die Einleitung der Sickerwässer in die Wasserburger Kläranlagen nun untersagt hat und die Gemeinde Babensham die Zustimmung zum Verkauf einiger benötigter Grundstücke zurückgezogen hat, wurden von der Firma Zosseder keine neuen, überarbeiteten Planungsunterlagen bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Wie es mit der Deponie in Odelsham weitergeht ist also nach wie vor ungewiss.

Umweltausschuss gibt Startschuss für Planfeststellungsverfahren für geplante die Deponie in Odelsham.
Viele Argumente haben sie ausgearbeitet, viele Fragen gestellt und eine klare Forderung ausgesprochen: Die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V. ist dennoch mit der Petition zugunsten einer einheitlichen 2 Kilometer-Schutzzone von Deponien zu Schulen und Kindergärten gescheitert. Der Umweltausschuss des bayerischen Landtags hat sich nicht einstimmig – aber dennoch – gegen diese grundsätzlichen Schutzzonen ausgesprochen. Der „Einzelfall“ sei stets zu prüfen, dafür gebe es das Planfeststellungsverfahren.

wasserburg24.de fragt nach bei der Regierung von Oberbayern und erhält eine Stellungnahme:

„In dem seit Dezember 2011 laufenden Planfeststellungsverfahren für die Deponie in Odelsham, Gemeinde Babensham, sind insgesamt rund 700 Einwendungen eingegangen, darunter ca. 670 Sammeleinwendungen.
Ende 2014 hat der Projektträger ergänzte Planunterlagen eingereicht. Derzeit läuft bei der Regierung von Oberbayern die Vollständigkeitsprüfung in Abstimmung mit den betroffenen Fachbehörden. Die Vorlage der endgültig aktualisierten Planunterlagen wird gegebenenfalls noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, je nachdem wie viele Nachforderungen erhoben werden. Wir gehen aber davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren nunmehr in absehbarer Zeit weiter voranschreiten und insbesondere ein Erörterungstermin anberaumt werden kann„.
Ein genaues Datum stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, hieß es abschließend.

Das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren zieht sich, der Bedarf einer DK-1-Deponie steht weiter in Frage und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen haben auch weiterhin die Möglichkeit, Einwendungen zu machen. „Mit der baldigen Neuauslegung der Unterlagen ist es möglich, dass das Projekt nochmal genau beäugt wird“, zeigen sich die Mitglieder auf der Mitgliederversammlung ebenso überzeugt wie die Vorstandschaft der BI. Seit Jahren werde darüber diskutiert, die Deponie-Pläne werden von vielen Mitstreitern der Bürgerinitiative mit Verachtung gestraft und der momentane Stand, dass eine erneute öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen bevorstehe, stimmte die Anwesenden bei der Mitgliederversammlung zufrieden. Immer noch nicht nachzuvollziehen sei der nicht notwendige grundsätzliche Abstand von Deponien zu Schulen, Krankenhäusern oder Kindergärten.

Frühjahr 2016
ROB: Erneute Auslegung der Planungsunterlagen
Grund:
– langer Zeitraum der Nachreichung
– neue bzw. grundlegend geänderte Antragsunterlagen
Öffentlichkeit: Ca. 1300 Einwendungen

Im Rahmen der Neuauslegung der Planungsunterlagen zur beantragten DK 1-Deponie in Odelsham bei Wasserburg wurde vom Antragsteller Zosseder auf Drängen der Behörden ein Gutachten zur Asbestbelastung vorgelegt. In diesem Gutachten wird erstmals berichtet, dass Asbestfasern beim Betrieb der Deponie freigesetzt werden.
Dabei wird die Asbestfreisetzung im regulären Betrieb und im Störfall betrachtet. Die Befürchtungen der Bürgerinitiative Wasserburger Land werden somit bestätigt. „Da im Gutachten mit nicht nachvollziehbaren Annahmen die Freisetzung von Asbest kleingerechnet wird, befürchten wir, dass ein Vielfaches vom Errechneten freigesetzt wird“, erklärt Roger Diller, Vorsitzender der Bürgerinitiative.
„Aus den Unterlagen wird nun auch deutlich, dass nicht nur hochgiftiger Abfall aus der näheren Region deponiert werden soll, sondern aus ganz Oberbayern. Der befürchtete „Mülltourismus“ ist also auch als reale Belastung zu sehen,“ ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Hans Brunnlechner. Ein Bedarf an einer weiteren DK-1 Deponie für die Region sei laut dem Abfallbericht des Bayerischen Landesamt für Umwelt nach wie vor nicht gegeben. Insbesondere, weil in Neuötting eine weitere DK-1 Deponie entstanden sei, die eventuellen Mehrbedarf abdecken könnte.

Auf der Gemeinderatssitzung am 27. Oktober wurde nun konkret beschlossen, wie und wann der Bürgerentscheid zur DK-1 Deponie stattfinden soll. Der Gemeinderat hat entschieden, eine Briefwahl durchzuführen.
Mit diesem Bürgerbegehren wird die Gemeinde erneut dazu aufgefordert, alles gegen die Errichtung der geplanten DK1-Deponie zu tun. Ausdrücklich soll die Gemeinde keine Grundstücke veräußern oder Verhandlungen hierzu führen.

838 Babenshamer stimmten für das Bürgerbegehren, 743 für das Ratsbegehren. Damit setzte sich das Bürgerbegehren, das von Günter Kleitsch, Vertreter des Bürgerbegehrens und Mitglied der Bürgerinitiative „Wasserburger Land“, ins Leben gerufen wurde, mit einer knappen Mehrheit durch.

Februar 2017:
Babensham – In der Gemeinderatssitzung diskutierte der Gemeinderat über insgesamt fünf Anträge der Gemeinderäte Roger Diller und Johann Brunnlechner bezüglich der geplanten DK1-Deponie Odelsham.

Die Ergebnisse:
Babenshamer Räte beschließen: Alles Gemeindeeigene ist künftig tabu!

Oktober 2017:

Plant die Firma Zosseder die Enteignung von Grundstücken der Gemeinde Babensham und der Stadt Wasserburg für den Bau der geplanten DKI-Deponie in Odelsham?

Das lege ein aktuelles Schreiben der Firma Zosseder an die Regierung von Oberbayern nahe, so Roger Diller, Vorsitzender der Bürgerinitiative Wasserburger Land. 
Mitglieder der Bürgerinitiative seien darauf im Rahmen einer Akteneinsicht bei der Regierung von Oberbayern zur Vorbereitung auf das Planfeststellungsverfahren gestoßen.
Konkret gehe es um die Nutzung von Babenshamer und Wasserburger Grundstücken für die Errichtung der geplanten Deponie und den Bau von Entwässerungsleitungen zum Inn. 
Das Gewicht von Eigentumspositionen der beiden Kommunen, sei „eher gering und daher leichter zu überwinden“. Die Berufung der Gemeinde Babensham auf Eigentumsrechte an ihren Wegen im Bereich der geplanten Deponie, stelle sogar einen Rechtsmissbrauch dar.
So laute es laut der Bürgerinitiative von Zosseder in dem Schreiben

„Wir sind erschüttert über diesen Umgang Zosseders mit dem durch den Bürgerentscheid der Babenshamer vom Dezember 2016 deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen“, meint Hans Brunnlechner, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative. „Die Gemeinden Babensham und Wasserburg haben in den letzten Jahren mehrfach beschlossen, alles zu tun, um die geplante Deponie in Odelsham zu verhindern.“ Es könne daher nicht angehen, dass Zosseder in diesem Wissen überhaupt kommunale Grundstücke überplane, so Brunnlechner weiter. Dann auch noch die Enteignung dieser Grundstücke anzustreben, sei mehr als dreist.

Die Bürgerinitiative Wasserburger Land rund um den Vorsitzenden Roger Diller ist zuversichtlich, dass die staatlichen Behörden diese Pläne Zosseders zurückweisen: „Wir können uns einfach nicht vorstellen, dass bayerische Behörden die Enteignung kommunaler Flächen für den Bau eines rein privaten Renditeprojekts unterstützen.“

November 2017:

Petition gegen kommunale Flächen-Enteignung

Am Montag, 20. November, informiert die Bürgerinitiative Wasserburger Land im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung zur neu gestarteten Petition an den bayerischen Landtag, die sich gegen die Enteignung kommunaler Flächen richtet.

Schreiben von Roger Diller an den Bayerischen Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

seit 2012 wehren sich die Bürger in Wasserburg und Umgebung gegen eine geplante DK-1 Deponie in Odelsham nahe Wasserburg. Der geplante Standort ist unter anderem durch seine Nähe zur Wasserburger Altstadt, Schulen und Kindergärten nicht geeignet. 

Im Dezember 2016 haben sich die Babenshamer Bürger in einem Bürgerentscheid gegen die von der Firma Zosseder GmbH geplante DK-1 Deponie ausgesprochen. Mit dem Bürgerentscheid wird die Nutzung der gemeindeeigenen Grundstücke, welche für die aktuelle Planung benötigt werden ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung des Bürgerentscheids kann die vorgelegte Planung nicht umgesetzt werden. 

Trotzdem wird das Verfahren seitens des Antragstellers vorangetrieben. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Antragsteller, entgegen dem Bürgerwillen, die Nutzung des Grundstücks durch Enteignung sicherstellen möchte. Statt den Antragsteller aufzufordern die Planung den aktuellen Eigentumsrechten anzupassen, wurde jetzt von der Regierung von Oberbayern ein Erörterungstermin und damit die Fortsetzung des Verfahrens angekündigt. 

Wir bitten die Landtagsabgeordneten sich dafür einzusetzen, dass das Verfahren mit der aktuellen Planung nicht fortgeführt wird und so der demokratischen Entscheidung der Bürger Rechnung getragen wird.

Februar und April 2018 Erörterungstermin

20. und 21. Februar 2018:
Beim zweitägigen Erörterungstermin in der Badriahalle, der am 20. und 21. Februar stattfand, wurde deutlich, dass vor allen Dingen das Thema Asbest die Bürger umtreibt. Die anderen Punkte wurden ebenfalls emotional diskutiert, Stadtratsmitglied und Privateinwender Norbert Buortesch äußerte klipp und klar, er fände es „am elegantesten“, würde die Antragstellerin ihren Antrag auf Genehmigung einer DK1-Deponie in Odelsham zurückziehen.
Am Ende musste die Erörterung vertagt werden – gerade mal knappe drei Punkte von insgesamt neun wurden innerhalb der zwei Tage erörtert. 

23. Februar 2018:
Pfeifenden Windes und eisiger Kälte zutrotz: Am Freitagvormittag fand am geplanten Deponiegelände von Zosseder ein öffentlicher Ortstermin in Odelsham statt. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn wollte sich ein Bild von der Lage machen.
Viele Stadträte um Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl und etwa zehn Vertreter der Bürgerinitiative fanden sich am Freitagvormittag des 23. Februars neben interessierten Bürgern an der Kiesgrube der Firma Zosseder in Odelsham ein. Eingeladen hatte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn. 

Februar und April 2018:
Die Entscheidungsmacht in punkto Genehmigung liegt bei der Regierung von Oberbayern, die sich aktuell mit den Ergebnissen der Erörterungstermine im Februar und April 2018 beschäftigt, wie Pressesprecher Dr. Martin Nell auf Nachfrage der Redaktion erklärt: „Die Erörterung im Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Klasse I-Deponie der Zosseder GmbH in Babensham hat ergeben, dass sowohl die Antragstellerin als auch die Fachbehörden noch ergänzende Informationen nachreichen müssen.“ 
Erst nachdem alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Informationen vorliegen, könne die Regierung von Oberbayern den Antrag rechtlich wie fachlich abschließend prüfen.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens prüfe man unter anderem die sogenannte Planrechtfertigung. Dazu gehöre auch eine Prüfung des Bedarfs für das Vorhaben. Dieses Ergebnis, so Nell weiter, werde gemeinsam mit den restlichen Auswertungen am Ende des Verfahrens feststehen. Wann das sein werde, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. 

März :

Ob inzwischen langsam eine Entscheidung in Sicht ist, das möchte der Stadtrat Wasserburg von der Regierung von Oberbayern wissen.
Der Stadtrat von stellte deshalb in der März-Sitzung am Donnerstagabend einen fraktionsübergreifenden Antrag auf Information über Sachstand und weiteres Vorgehen bezüglich der geplanten DK1-Deponie in Odelsham auf dem Gebiet der Gemeinde Babensham.
Christian Stadler von den Grünen erklärte dazu in der Sitzung des Rats am 28. März: „Unserer Meinung nach sind noch viele Fragen unbeantwortet – obwohl der Erörterungstermin bereits vor einem Jahr über die Bühne ging. Gerade in punkto Denkmalschutz und Nähe zur historischen Altstadt Wasserburg fehlen uns stichhaltige Informationen von Seiten der Behörden. Wir möchten nicht, dass die Debatte um die geplante Deponie in Odelsham wieder einschläft nachdem bei der Erörterung so viele Aspekte angesprochen wurden.“
Bürgermeister Michael Kölbl erklärte zum aktuellen Stand: „Vor ziemlich genau einem Jahr fanden die Erörterungstermine in der Badriahalle statt – mit unterschiedlichsten Themen der Diskussion. Vor wenigen Wochen wurde meines Wissensstand nach das Protokoll der Erörterung mit rund 600 Seiten fertiggestellt.

Das sagt die Regierung von Oberbayern: 

Eine Anfrage der Redaktion wasserburg.24 zum aktuellen Stand wurde von der Regierung von Oberbayern, die im Planfeststellungsverfahren DK1-Deponie Odelsham als Genehmigungsbehörde agiert, schriftlich von Pressesprecherin Verena Gros beantwortet: „Das Planfeststellungsverfahren für die geplante Deponie Odelsham ist ein sehr komplexes Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus ist das Verfahren nach dem aktuellen Planungsstand von Faktoren abhängig, auf die wir nicht oder nur bedingt Einfluss haben. Wir bitten daher um Verständnis, dass uns derzeit keine Aussage möglich ist, wann mit einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen ist.“

Mai :

In punkto Zeithorizont gebe es nach wie vor nichts Neues.
Das wurde nun in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses Wasserburg Ende Mai deutlich. „Zusammengefasst kann ich sagen: Es wird dauern. Da es keine Fristen bei diesem Planfeststellungsverfahren gibt, ist das Ende noch völlig offen. Eine Entscheidung ist wohl so schnell nicht in Sicht“, erklärte Bürgermeister Michael Kölbl in der Sitzung. 

Die Stadt werde weiter ihre ablehnende Haltung gegen die geplante DK1-Deponie bewahren und mit ihrem Fachanwalt in Verbindung bleiben. „Wir haben über unseren Rechtsanwalt bereits weitere Unterlagen bei der Regierung anfordern lassen“, so der Bürgermeister weiter. Die Regierung als zuständige Genehmigungsbehörde reagiere jedoch nur „sehr zögerlich“ auf Anfragen. Aufgrund eines Personalwechsels bei der Regierung von Oberbayern sei es außerdem zu Verzögerungen in der Bearbeitung gekommen. 

Die Antragstellerin, die Firma Zosseder, habe ferner Gutachten nachgereicht – diese müssten jedoch erst von fachlichen Stellen entsprechend geprüft werden, was weiter erheblich Zeit in Anspruch nehmen werde. Über den weiteren zeitlichen Ablauf seien keine Aussagen getroffen worden. 

11. DEZEMBER 2020 Die Rodung an der B304 wurde ausgeführt.

Der Sichtschutz von der B304 zur Kiesgrube wurde gerodet, nur noch eine hauchdünne Baumreihe steht zur Zier noch da.
Mitglieder der BI haben die Rodung ca. eine Stunde lang aufhalten können, bevor die Polizei eintraf. Wir haben dann direkt vor Ort eine Spontandemo angemeldet und auch durchgezogen. Die Rodung verhindern ließ sich nicht. Die Genehmigung gab’s wohl schon am Dienstag, die betroffene Stelle wurde in einer Nacht-und-Nabel-Aktion abgesperrt.
Wir stehen mit einigen Helfern in Verbindung und versuchen mehr zu erfahren um gegen weitere Aktionen der Fa. Zosseder GmbH vorzugehen.
Forsten wir wieder auf!

OKTOBER/NOVEMBER 2020
Nachdem der Babenshamer Gemeinderat sich trotz festgestellter Nicht-Zuständigkeit dafür entschied, der Fa. Zosseder GmbH bei ihrem Rodungsprojekt zur Seite zu springen, hat unsere Bürgerinitiative und der Bund Naturschutz eine gemeinsame Pressemitteilung abgegeben:
Link zu Artikel von wasserburg24.de in neuem Tab öffnen

JULI 2020
Die Fa. Zosseder GmbH strebt – angrenzend an der geplanten Deponie – die Rodung eines Waldgrundstückes an, um den dortigen Parkplatz auf Höhe der Innbrücke zu verlegen. Es soll auch eine Einfädelungsspur entstehen. Das Ganze dient als Vorbereitung einer Zu- und Abfahrt zur Deponie. Das Gelände, auf dem der private Straßenbau der Firma stattfinden soll, gehört der Allgemeinheit. Dort leben auch streng geschützte Zauneidechsen, ironischerweise das Reptil des Jahres 2020. Bei ihrem Vorhaben hat die Fa. Zosseder GmbH Rückendeckung vom Staatlichen Bauamt Rosenheim, das seitdem auf Tauchstation gegangen ist.
Weiterführende Links:
zur geplanten Rodung und privater Parkplatzverlegung: 
Link zu Artikel von wasserburg24.de in neuem Tab öffnen 
Link zu Artikel von wasserburger-stimme.de in neuem Tab öffnen 
Link zu Artikel von ovb-online.de in neuem Tab öffnen (nach Anmeldung)
Reaktionen des Wsbg. Bürgermeisters und des Babenshameer Gemeinderates: 
Link zu Artikel von wasserburg24.de in neuem Tab öffnen ; 
Link zu Artikel von ovb-online.de in neuem Tab öffnen (nach Anmeldung)

FEBRUAR 2020
Die Standfestigkeit auf dem Deponiegelände ist nicht gegeben. Der Untergrund ist viel zu weich um den Deponiekörper tragen zu können. Das hat jetzt eine von der Regierung von Oberbayern auf unser Betreiben hin angewiesene Untersuchung erbracht. Die von der Fa. Zosseder GmbH im Erörterungstermin genannten Werte werden um den Faktor 4 bis 12 (!) unterschritten.
Das LfU weigert sich sogar eine weitere Stellungnahme zur Deponie Odelsham abzugeben bis diese Sache nicht geklärt ist.

10.07.2021
Künstlerprotest: Baumseelen

am 10.07.2021 von 16:00 bis 22:00 an der Einfahrt zur geplanten Deponie Odelsham (an der Innbrücke bei Wasserburg)

Mit der Baumseelen-Aktion fordern wir die Rekultivierung der gerodeten Fläche sowie des gesamten geplanten Deponiegeländes – wie es der Babenshamer und Wasserburger Bürgerschaft vor einem Jahrzehnt im Rahmen eines Kiesabbaus von der Fa. Zosseder GmbH und den Behörden versprochen wurde.

zum Beitrag „Baumseelen“

Vorbeikommen, Kunstwerke bestaunen, für den Wald stark machen!

21.03.2021
Roger Diller, Vorsitzender der Bürgerinitiative, und Claudia Köhler, MdL der Grünen, berichten bei einer öffentlichen Ortsversammlung der Wasserburger Grünen am Freitag, 26. März, ab 19.30 Uhr über die aktuellen Entwicklungen zur Deponie, die laufenden Petitionen und das weitere Vorgehen. Die Ortsversammlung findet online als Zoom-Konferenz statt.
Obwohl das Planfeststellungsverfahren noch laufe und zwei Petitionen nicht beantwortet und viele weitere Fragen offen seien: Ein Waldstück sei bereits gerodet worden und es sei begonnen worden, eine Zufahrt zur Deponie zu errichten und den Parkplatz an der B304 zu verlegen, so die Empörung.
Grünen-MdL Claudia Köhler forderte vor wenigen Tagen nach einem Ortstermin einen sofortigen Baustopp und eine transparente Offenlegung aller Vorgänge zu diesem umstrittenen Vorhaben.

ext. Link zum Artikel
von Renate Drax

September 2022 – Ortstermin mit zwei Berichterstattern des Umweltausschusses des Bayerischen Landtages:

Rosi Steinberger von Bündnis 90/ Die Grünen und Benno Zierer von den Freien Wählern.
Sie sollten sich vor Ort ein Bild machen und Einsichten bekommen, warum die Kiesgrube 2016, nachdem sie wiederverfüllt wurde, nicht renaturiert wurde. So forderten es eigentlich die Auflagen. Es geht also nicht direkt um die Frage, ob die Deponie auf dem Kiesgelände kommen soll oder nicht.

9. März 2023 – Landtagsausschuss (Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz) tagt zur Deponie.

9. März 2023 – 15.13 – Artikel Wasserburger Stimme in neuem Tab öffnen
Textauszug:
Für die Berichterstatter, Rosie Steinberger (Bündnis90/Die Grünen)und Benno Zierer (Freie Wähler) ist es nicht nachvollziebar, warum es nicht zu einer Renaturierung kommen solle. Und die beiden gehen in Ihren Aussagen sogar noch weiter. In direktem Zusammenhang zum noch andauernden Planfeststellungsverfahren zum Deponievorhaben heißt es von Benno Zierer, er halte es für ein Unding, in diesem Gebiet eine kegelförmige Deponie aufzuschütten und zu errichten.
Deutliche Empfehlung von den Berichterstattern Rosi Steinberger und Benno Zierer

„Heute ist ein schöner Tag“, heißt es von Roger Diller (1. Vorsitzender der Bi) nach dem Termin im Landtag, dem er als Gasthörer beiwohnen durfte. Zwar sei es nicht zu einer direkten Würdigung der Petition gekommen, erklärt Diller gegenüber der Wasserburger Stimme. Dies wäre eine erhöhte Stufe zugunsten des Themas gewesen. Doch es habe eine Mehrheit erst bei der Einstufung eines sogenannten Materials mit Text und Protokoll gegeben. „Nun liegt es an den Behörden, was daraus gemacht wird und wie schnell hier reagiert wird“, betont Roger Diller weiter. Auch der Regierung von Oberbayern werde durch die beiden Abgeordneten eine Berichterstattung übergeben, die ins Planfeststellungsverfahren gegebenenfalls eingebunden werde.

Wie es nun weitergeht, bleibt ungewiss – Behörden am Zug.

ext. Link zum Artikel
von Regina Mittermair

8. März 2023 10.58 Artikel OVB online
Textauszug:
In der Sitzung des Fachgremiums am Donnerstag, 9. März, wird eine Entscheidung zur Petition der Bürgerinitiative (BI) Wasserburger Land erwartet.
Dem Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, drei der Grünen, je zwei von den Freien Wählern, der AfD und der SPD und ein Mitglied der FDP.

Vorsitzender der BI, Dr. Robert Diller, hofft auf eine Entscheidung des Umweltausschusses – für die Renaturierung der Kiesgrube. „Das wäre dann ein wichtiges Signal für das Gesamtprojekt“, so Diller. Er wird an der Sitzung des Landtagsausschusses, die am 9. März um 9 Uhr beginnt, persönlich als Besucher teilnehmen.

ext. Link zum Artikel
von Heike Duczek