Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.

BAYERN - WASSERBURG, SOYEN, BABENSHAM, EISELFING

   

     

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

    

Information zum Bürgerbegehren „Ja für ein Babensham ohne Deponie“

 

Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger,

 

als Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ bedanke ich mich für Ihre Unterstützung während der Unterschriftenaktion und wähle nun diesen Weg, um auch die Personen zu erreichen, die wir noch nicht persönlich sprechen konnten.

 

Jetzt können Sie erneut entscheiden, ob Sie sich für eine klimafreundliche und ökologisch sinnvolle Wiederaufforstung des Kiesgrubengeländes aussprechen, wie sie von den Behörden vorgeschrieben wurde, oder ob auf diesem Gelände eine private Deponie entstehen soll, die über Jahrzehnte entsorgungspflichtige Abfälle und gefährliche Stoffe ins Wasserburger Land holt.

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen einige Fragen zu beantworten. Bitte nehmen Sie sich etwas Zeit dafür.

 

Warum ist ein erneuter Bürgerentscheid notwendig?

 

Bereits 2016 haben sich die Babenshamer Bürger dafür entschieden, dass die Gemeinde alles gegen die geplante Deponie unternimmt. Diese Verpflichtung ist in der Zwischenzeit nicht mehr bindend und gleichzeitig schafft die Firma Zosseder mit dem Bau der Zufahrt zum geplanten Deponiegelände Fakten. Wir brauchen jetzt ein weiteres klares Signal an die Behörden und die Politik, dass die Gemeinde Babensham alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzen wird, um eine Deponie in Babensham zu verhindern.

 

Mit Ihrer Unterstützung des Bürgerentscheids „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ haben wir die Chance, gemeinsam mit dem Gemeinderat und dem Bürgermeister das Wohl der Gemeinde und der Gemeindebürger sicherzustellen.

 

Was wird geschehen, wenn es keine Mehrheit für den Bürgerentscheid gibt?

 

Wir gehen davon aus, dass dann, wie bereits im 2016 abgelehnten Ratsbegehren angestrebt, das Gemeindegrundstück auf dem Kiesgrubengelände nicht an die Bürgerinitiative, sondern an die Firma Zosseder verkauft wird. Das würde den Weg zur Genehmigung der Deponie weit öffnen. 

 

Beim Bürgerentscheid 2016 wurde vom Gemeinderat ein Ratsbegehren gegen das Bürgerbegehren gestellt. In diesem Ratsbegehren wurde eine Übergabe des Gemeindegrundstücks an die Firma Zosseder in Aussicht gestellt mit der Auflage, dass die Firma Zosseder dann auf die Einlagerung von Asbest verzichten würde. Dieses Zugeständnis ist wirkungslos, da mit einer Genehmigung der Deponie jederzeit weitere Stoffe für die Einlagerung nachbeantragt werden können. Auch sogenannter „spezifisch freigegebener Abfall“ aus dem Rückbau von Kernkraftwerken kann in einer DK-1 Deponie eingelagert werden. Außerdem sind neben Asbest bereits jetzt schon 12 weitere Abfallgruppen beantragt, die als gefährlich eingestuft sind. Diesen Argumenten hat sich dann in 2016 auch die Mehrheit der Bürger angeschlossen und sich für das Bürgerbegehren ‚Alles gegen die Deponie zu tun‘ ausgesprochen.

 

 

 

Was spricht gegen die geplante DK-1 Deponie?

 

Die vielfältigen fachlichen Gründe, die gegen den Betrieb einer Deponie in Odelsham sprechen, wie sie die Firma Zosseder plant, wurden 2018 in vier öffentlichen Erörterungstagen von Bürgern, den beiden Kommunen, der Bürgerinitiative und dem Bund Naturschutz, jeweils unterstützt von Sachverständigen und Rechtsanwälten der Regierung von Oberbayern, detailliert begründet dargelegt. Die vielen Fehler und Missstände der Planung sind in mehr als 600 Seiten Protokoll dokumentiert worden. Weitere detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite der Bürgerinitiative http://buergerinitiative-wasserburger-land.de oder auf der Gemeindeseite. Besonders zu empfehlen ist die Präsentation von Hans Brunnlechner, die er 2021 dem Gemeinderat vorgestellt hat.

 

Die nachfolgenden Punkte sind besonders wichtig.

 

Fehlender Bedarf

 

Beantragt ist eine DK-1 Deponie mit einem Volumen von 1.000.000 Tonnen. Pro Jahr ist die Einlagerung von 70.000 Tonnen geplant. Dies entspricht ungefähr der doppelten Einlagerungsmenge von ganz Oberbayern. Diese Menge soll auf einer Fläche von 5,7 ha auf 30,5 Meter Höhe aufgeschüttet werden.

Die Kapazitäten der bestehenden Deponien in der Region sind ausreichend. Es gibt keinen Bedarf für eine zusätzliche Deponie. Die beiden bestehenden Deponien in unserer Region, Neuötting und Winkl, sind nicht ausgelastet. So wurden 2019 nur 1.900 bzw. 11 Tonnen eingelagert, dabei ist aber noch Platz für insgesamt mehr als 700.000 Tonnen. Zeitgleich soll die bereits bestehende größte, aber bisher unbenutzte Deponie Bayerns bei München mit einem Fassungsvermögen von 3.8 Mio. Tonnen wegen fehlenden Bedarfs geschlossen werden.

 

13 gefährliche Abfallarten sollen eingelagert werden

 

Aktuell hat die Firma Zosseder 31 Abfallarten beantragt. 13 davon sind als gefährlich eingestuft. Die enthaltenen Gefahrenstoffe sind Schwermetalle, Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), Asbest und vieles mehr, eingestuft als fruchtbarkeitsgefährdend, fruchtschädigend, krebserregend und giftig.

Dies alles in nächster Nähe zur Schulstadt Wasserburg in der unsere Kinder und Enkelkinder in die Schule gehen.

Klimaschädlich

Bei einer Einlagerung von 70.000 Tonnen pro Jahr müssen diese Abfälle von weit herangefahren werden. Dies bedeutet bis zu 3.500 zusätzliche LKW Transporte ins Wasserburger Land mit einem hohen Ausstoß an CO2. Es geht also nicht darum, die Abfälle ortsnah einzulagern, sondern den Einzugsbereich und die Gewinne zu steigern auf Kosten der Umwelt.

 

Sollte die Deponie an diesem Standort gebaut werden, kann auch der im Rahmen des Kiesabbaus geforderte Mischwald nicht angelegt werden. Dieser würde pro Jahr weitere 57 Tonnen CO2 speichern und wäre damit ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.

 

Recycling statt Deponierung

 

Der Bedarf an Deponien wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verringern. Das Bauwesen ist einer der größten Verbraucher von Energie und Rohstoffen. Dem Recycling von Baustoffen wird deshalb in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Einsparung von Energie und Rohstoffen zukommen. Viel von dem was heute noch in Deponien vergraben wird, wird in naher Zukunft nach entsprechender Aufbereitung im Recyclingprozess wieder als Bauprodukt eingesetzt. Der Bedarf an Deponien wird sich damit deutlich reduzieren

 

Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Kernkraftwerken

Verringert sich die Menge an Deponieabfällen wird sich der Wettkampf privater Deponiebetreiber um zusätzliche Abfälle verstärken. Um dann geschaffene Überkapazitäten auszulasten, müssen zusätzliche Abfallarten hinzugenommen werden. Ein lukratives Geschäft ist hier die Entsorgung von sogenannten „spezifisch freigegebenen Abfällen“ aus dem Rückbau der Kernkraftwerke. Diese Abfälle dürfen gemäß Strahlenschutzverordnung ab der Deponieklasse 1 eingelagert werden. (Quelle: Bayerischer Landtag Drucksache 18/10192 vom 13.11.2020) Damit ist die Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau der Kernkraftwerke auch in der geplanten Deponie Odelsham möglich.

Keine Deponie in privater Hand

Deponien gehören zur Grundversorgung und gehören nicht in die private Hand. Die Gewinne werden privatisiert, während die Nachsorgepflicht nach 30 Jahren an die öffentliche Hand übergeht. Bei der Deponie handelt es sich um eine technische Anlage. Die eingelagerten Stoffe werden nicht abgebaut, sondern behalten ihre Gefährlichkeit, so dass die Deponie auf ewig betreut und immer wieder saniert werden muss. Diese Kosten trägt dann die Allgemeinheit.

Standortgerechter Mischwald statt einer DK-1 Deponie?

 

Gemäß den Auflagen aus dem Kiesabbau ist die Firma Zosseder verpflichtet bei Abschluss der Verfüllung, also bereits seit 2016, auf dem Kiesgrubengelände einen Mischwald anzulegen. Dieser Verpflichtung ist sie bis heute nicht nachgekommen. Bereits 2010 im Raumordnungsverfahren (das dem jetzigen Planfeststellungsverfahren vorgelagerte Verfahren) haben Teile der Regierung von Oberbayern die Renaturierung des Geländes für wichtig erachtet, weil es sich hier um ein landschaftliches Vorbehaltsgebiet handelt, welches sich in direkter Nähe zu FFH Gebieten befindet und der Bevölkerung als Naherholungsmöglichkeit dient.

 

Seit mehreren Jahren bemüht sich die Bürgerinitiative, das Gemeindegrundstück, das mitten durch das geplante Deponiegelände geht, zu erwerben, um dort einen Natur-/ und Waldlehrpfad zu errichten, von dem aus Interessierte, z.B. auch Schulkinder, beobachten können, wie sich die Natur nach einem Kiesabbau wieder neu entwickeln kann. Der Bund Naturschutz hat uns hier auch seine Unterstützung angeboten.

 

 

Welche Chancen haben wir den Mischwald durchzusetzen?

 

Das Gemeindegrundstück auf dem Kiesgrubengelände ist besonders vielversprechend für eine erfolgreiche Klage gegen die mögliche Genehmigung der Deponie.

 

Nachdem es aus der Babenshamer Verwaltung und dem Gemeinderat Bedenken gegeben hat, dass sich die Chancen der Gemeinde im Klageverfahren durch einen Verkauf des Grundstücks an die Bürgerinitiative verschlechtern könnten, haben wir die Kanzlei von Professor Meisterernst beauftragt, dies zu bewerten. Ergebnis ist, dass die Chancen der Bürgerinitiative, sich als Privateigentümer des Grundstücks gegen einen Planfeststellungsbeschluss und eine mögliche Enteignung zu wehren, deutlich größer sind als die Chancen der Gemeinde. Dies wird auch vom Anwalt der Gemeinde, Döring & Spieß, bestätigt. Denn die Gemeinde kann bei einer Klage nur wenige Punkte aufgreifen. Vor allem aber kann sich die Gemeinde nicht auf den Art. 14 im Grundgesetz zum Schutze des persönlichen Eigentums berufen. Die Bürgerinitiative dagegen hätte als Eigentümer des Grundstücks ein vollumfängliches Klagerecht.

 

Für den Fall eines endgültig rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses muss anschließend dieses Grundstück formell enteignet werden. Auch hier ist ein Privateigentümer, wie die Bürgerinitiative, durch das Grundgesetz weitaus besser vor Enteignung geschützt als eine Kommune.

 

Laut den Kanzleien Meisterernst und Döring & Spieß hätte die Bürgerinitiative auch bei einem Enteignungsverfahren eine starke Position. Von der Kanzlei Meisterernst wurde auch geprüft, ob der Verkauf des Grundstücks an die Bürgerinitiative möglich ist. Hier kommt die Kanzlei ebenfalls zu dem Schluss, dass dies möglich ist. Die öffentliche Ausschreibung ist nicht nötig. Dies ist nur in besonderen Einzelfällen erforderlich. (Siehe auch Bayernportal Freistaat Bayern)

 

Wie hoch sind die Kosten?

 

Natürlich kostet ein Rechtsstreit Geld. Die Gesamtkosten schätzt die Kanzlei Meisterernst, die eine Vielzahl von Bürgerinitiativen und den Bund Naturschutz bei solchen Verfahren vertritt, aufgrund ihrer Erfahrung auf ca. 20.000 Euro. Je Anwalt sind dies in der ersten Instanz ca. 4.000 Euro. Hierzu kommen noch die Gerichtskosten mit ca. 2.500 Euro. Weitere Kosten lassen sich zwar erst mit dem Vorliegen des Planfeststellungsbescheids abschätzen, dürften aber aufgrund der Erfahrung der Kanzlei den genannten Rahmen kaum überschreiten.

 

Was ist uns unsere Gesundheit und die unserer Kinder und Enkelkinder wert? Was ist ein standortgerechter Mischwald und eine unversehrte Natur wert? Wenn nach 40 oder 50 Jahren eine Sanierung des Deponiekörpers notwendig wird, können die Kosten für die Öffentlichkeit in Millionenhöhe liegen.

 

Mit einem positiven Bürgerentscheid haben wir eine gute Chance, dass statt einer DK-1 Deponie die geforderte Renaturierung auf dem Gelände stattfindet und ein schöner Natur-/Waldlehrpfad den Mitmenschen die Möglichkeit gibt, sich daran zu erfreuen. Deshalb bitte ich Sie, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen und mit „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ zu stimmen.

 

 

Ambros Huber, Vertreter des Bürgerbegehrens

Mit Unterstützung der Gemeinderäte Hans Brunnlechner, Roger Diller, Markus Oettl