Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.

BAYERN - WASSERBURG, SOYEN, BABENSHAM, EISELFING

   

     

 

   

 

 

 

 

 

 

 

 

    

 

 

 

Infoveranstaltungen zum Bürgerentscheid bzgl. der Deponie:

KEINE DEPONIE IN BABENSHAM

am 15.11.2016 um 19:30 im Gasthof Brunnlechner, Babensham

am 18.11.2016 um 19:30 beim Tafernwirt, St. Leonhard

   

Infoveranstaltung der Bürgerinitiative zu den neuen Deponieplänen:

              am 21.04.2016 um 19³° in der Paulanerstube in Wasserburg                  

Akten bestätigen die Befürchtungen der Bürgerinitiative!

1. Asbestbelastung: Bei Wasserburg soll ein 25m hoher Berg aus gefährlichen Abfällen entstehen. Nachdem man bisher von Seiten der Behörden ein Austreten von Asbestfasern stets bestritten hat, kommt das aktuelle Gutachten zu dem Schluss, dass es auf jeden Fall eine Mehrbelastung geben wird. Die als sicher geglaubten Big Bags können dies nicht verhindern. Im Störfall müssen die Bauarbeiter auf der Deponie Atemschutzmasken und Schutzanzüge anlegen, während die Bürger und Kinder in nächster Nähe (Krankenhaus, Kindergärten und Schulen) ungeschützt bleiben. Der vorhandene Kaltzug wird die gefährlichen Fasern Richtung Wasserburg treiben. Nun wird versucht die Gefahr mit Vermutungen und geschönten Ausgangsdaten kleinzureden. Für Asbest gibt es aber laut dem Landesamt für Umwelt keinen Toleranzwert und keine Unbedenklichkeitsgrenze. Es ist der am meisten krebserregende Stoff, der in freier Natur vorkommt, und jegliche Mehrbelastung erhöht nachweislich das Risiko einer Krebserkrankung.

2. Mülltourismus: Die Firma Zosseder hat eingestanden, dass der Abfall aus ganz Oberbayern angeliefert werden wird. Von diesem Vorhaben wurden selbst die Behörden überrascht, die bisher von einem regionalen Bedarf ausgingen. Die angegebenen Mengen für gefährliche Abfallstoffe schwanken beträchtlich - bis um das Vierfache. Es ist daher damit zu rechnen, dass noch weitere Überraschungen auf Bürger und Behörden zukommen werden. Würde die Deponie erst einmal genehmigt, könnten über den kleinen Dienstweg nachträglich neue gefährliche Abfallsorten, eine verlängerte Laufzeit oder eine Vergrößerung der Deponie und des Einzugsgebiets beantragt werden.

3. Weitere Schwachstellen: Die Planungsunterlagen stützen sich auch in weiteren Punkten auf unglaubwürdige Aussagen. Diese betreffen die Standfestigkeit des Untergrunds, den mutmaßlichen Bedarf und v.a. die mangelhaften, weil leicht zu unterlaufenden Kontrollen auf privaten Deponien, wie die Vorfälle bei der Deponie Bruck und im Fall Technosan deutlich gezeigt haben.

Rund 2000 Bürger aus der Region haben Einwendung erhoben!

 

NACHBETRACHTUNG DER PODIUMSDISKUSSION AM 05.06.2013 IM RATHAUSSAAL

 

Alles spricht dagegen und nichts dafür

 

Wasserburg – Die Front gegen die geplante Mülldeponie der Firma Zosseder in der Odelshamer Au wird breiter: Rund 300 interessierte Teilnehmer folgten der Podiumsdiskussion „Asbest und andere Gifte vor unserer Haustür?“ im Wasserburger Rathaussaal.

 

Zweieinhalb Stunden diskutierten Bürger und Bürgerinnen aus Wasserburg, Babensham und dem Umland mit Vertretern aus der Politik und der „Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.“. Auf politischer Seite hatten die SPD-Landtagsabgeordnete Maria Noichl, der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagskandidat Peter Rutz und der Babenshamer Bürgermeister und stellvertretende Landrat Josef Huber (CSU) auf dem Podium Platz genommen. Alexander Hartung vertrat die Position der Bürgerinitiative. SPD-Stadtrat Burkhart Martl war als Vertreter des Bund Naturschutz geladen. Richard Röckl moderierte die Diskussion.

 

Roger Diller, Vorsitzender der Bürgerinitiative und Initiator der Podiumsdiskussion hatte gehofft, dass die Firma Zosseder als Antragsteller der DK-1-Deponie und Vertreter aus dem Umweltministerium die Runde für einen Austausch der Argumente nutzen würden. Doch weder der Entsorgungsunternehmer noch das Ministerium hatten offensichtlich Interesse daran und ohne Angabe von Gründen abgesagt. Also fasste Diller die aktuelle Situation zusammen, bevor die Podiumsgäste Stellung nahmen. So sehe die Deponie in der Odelshamer Au derzeit eine Fläche von 7,4 Hektar für 102 Abfallarten vor, darunter auch fünf asbesthaltige Verbundstoffe. Das Deponievolumen liegt bei 615000 Tonnen. Für die Dauer von 15 Jahren sollen jährlich 40000 Kubikmeter Deponiegut angeliefert und verfüllt werden. Am Ende würde ein 20 Meter hoher Hügel entstehen. „Ein Windrad aber wäre dort nicht möglich", so Diller, „denn dazu müsste zur nächsten Bebauung ein bestimmter Abstand eingehalten werden, für Deponien gibt es das nicht.“ Diese Forderung stellt jetzt die Bürgerinitiative und sammelt Unterschriften für eine Petition an den Bayerischen Landtag. Weitere Argumente gegen den Bau einer Deponie seien neben den möglichen Gesundheitsrisiken der Mangel an Überwachung eines privaten Unternehmens. Vor allem aber gebe es auch langfristig keinen Bedarf, schloss Diller seine Ausführungen.

 

Das gehe auch aus allen offiziellen Veröffentlichungen unzweifelhaft hervor, bestätigte auch Alexander Hartung, der sich auf die Abfallbilanz des Bayerischen Landesamtes für Umwelt berief. Bürgermeister Josef Huber von Babensham wiederum meinte, dass das Asbest ja irgendwo hinmüsse. Der vom Raumordnungsverfahren direkt betroffene Babenshamer Gemeinderat hatte anders als der Wasserburger Stadtrat dem Zosseder-Vorhaben einer DK-1-Deponie zunächst zugestimmt, dann aber durch den Druck der Bürger seinen Gemeinderatsbeschluss wieder gekippt. Burkhard Martl vom Bund Naturschutz sah die Frage nach dem Bedarf so: „Normalerweise gibt es einen Bedarf und dann wird nach einem Standort gesucht. Hier entsteht der Eindruck dass es umgekehrt ist. Erst gab es das Grundstück im Besitz der Fa. Zosseder und dann kam der Bedarf. Deshalb hat sich der Bund Naturschutz von Anfang an gegen dieses Bauvorhaben ausgesprochen.“ Auch den in der Nachsorgephase versprochenen standortgerechten Mischwald hielt Martl nicht für realisierbar, da die erforderliche Deponieabdeckung ohnehin keine tief wurzelnden Bäume erlaube.  

 

Generelle Kritik gegen eine private Entsorgung von Problemabfällen kam von Maria Noichl: „Die Müllentsorgung gehört zur Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und gehört damit nicht in private Hände“, so die SPD-Landtagsabgeordnete. Auch Peter Rutz hatte ähnlich gelagerte Bedenken: „Mit der Abfallentsorgung lässt sich viel Geld verdienen. Wo viel Geld verdient werden kann, ist auch manchmal die kriminelle Energie nicht weit. Da ist die Frage, ob es sinnvoll ist, wenn die gesamte Entsorgungskette in einer Hand liegt und gleichzeitig mit geringen Kontrollen seitens der Behörden zu rechnen ist“, so seine Befürchtungen.

 

Auch wenn die Positionen der einzelnen Podiumsteilnehmer durchaus Unterschiede aufwiesen, stand schließlich fest: Aus Sicht der Bürger spricht alles gegen und nichts für eine Deponie. Diskussionsleiter Richard Röckl spielte den Ball ins Publikum. Auch dort gingen die Vorbehalte weit über die möglichen gesundheitlichen Risiken hinaus. So fürchtete ein direkter Anrainer beispielsweise einen Hangrutsch, zumal die Hochwassersituation der letzten Wochen zeige, dass Niederschläge und deren Folgen  kaum mehr kalkulierbar seien.

 

Mehrfach beklagt wurde auch die Informationspolitik, was Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl und Josef Huber nicht so stehen lassen wollten. Schließlich waren alle Sitzungen zum Thema öffentlich und auch in den Gemeindeblättern sei immer auf den gegenwärtigen Stand der Deponieplanungen hingewiesen worden. „Die Bürger wollen heute aktiv einbezogen werden. Das sieht man bei Stuttgart 21, der dritten Startbahn, oder auch hier bei der DK-1 Deponie. Hier müssen die Politiker in allen Bereichen noch dazulernen und etwas verändern“, fand Maria Noichl als Konsens. Das Bürger sehr wohl etwas bewegen können, darauf verwies wiederum Alexander Hartung und nannte die Bürgerinitiative gegen die Erdgasförderung unter dem Langbürgener See als Beispiel. Hier wurde der Antrag schließlich aufgrund massiver Widerstände zurückgezogen.

 

"Emotionen bringen Dinge auf den Weg, dann sollten sachliche Lösungen gesucht werden", war schließlich das Fazit von Peter Rutz. „Haltet den Druck aufrecht, dann bewegt sich was; bittet Parteien, Landtagskandidaten, Umweltministerium um Stellungnahme“, ergänzte Roger Diller und warb noch einmal dafür, der Bürgerinitiative beizutreten und die neue Petition zu unterschreiben. Darin wird eine Zwei-Kilometer-Schutzzone für Schulen und Kindergärten bei Deponien gefordert.

 

  
   
    
 

 

NACHBETRACHTUNG DER INFOVERANSTALTUNG AM 29.04.2013 IN DER PAULANERSTUBEN

Wasserburg - Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Die Paulanerstuben war brechend voll, rund 150 Leute wollten sich über den aktuellen Stand des Planungsverfahrens informieren.

Es wurde deutlich, dass viele Bürger sich von Behörden schlecht informiert fühlen und die Deponie, sowie die Schuldzuweisungen noch immer die Gemüter erhitzt.

Als Erfolg kann die Aussage des Babenshamer Bürgermeisters Josef Huber gewertet werden, der nach Kritik an seiner Haltung öffentlich erklärte, "wie versprochen alle Mittel ausschöpfen", um die Deponie zu verhindern.

Zur Zeit stockt das Planungsverfahren, da der Antragssteller für die Deponie - die Firma Zosseder - noch kein nachgebessertes Staubgutachten eingereicht hat. Die Behörden warten nun schon seit Monaten darauf, vermutlich wird aber erst nach den Wahlen wieder Bewegung in die Sache kommen. 

Noch am selben Abend schnellte die Mitgliederzahl der Bürgerinitiative aufgrund vieler Neumitgliedschaften in die Höhe.